Rede-Manuskript: Das Nationale Begleitgremium hat es leicht

[05.02.18] Am Samstag, den 03.02.2018 hatte das Nationale Begleitgremium (NBG) zum offenen Bürger*innen-Dialog "Start der Standortauswahl" in das Tagungswerk (ehemals Jerusalemkirche) in Berlin geladen. Im Zuge der bundesweiten Suche nach einem Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle ging es darum gemeinsam Öffentlichkeitsbeteiligung, die Abfrage geologischer Daten und die Aufarbeitung des der Atom(Müll)Geschichte zu diskutieren, sowie etwaige Fragen der Teilnehmer*innen.

Ich wurde gebeten zum Abschluss die Veranstaltung, sowie das erste Jahr des NBG zu resümieren:

Rede-Manuskript vom 03.02.2018

Das Nationale Begleitgremium hat es leicht.

Ein Jahr NBG: Mein Resümee | Bild: Tatiana AbarzuaEs gibt aktuell keine Konfrontationen, an denen Sie sich messen lassen müssten. Kaum mediale Aufmerksamkeit. Keine starke politische Agenda.

Und das Nationale Begleitgremium hat es noch leichter, wenn Behörden Positionspapiere ausgeben, die alles konterkarieren, was man vielleicht als „leichte Annäherung“ in der Debatte sehen könnte. Und sich dabei konsequent von den anderen Akteuren distanzieren.

Aber: Das NBG profitiert auch deshalb davon, weil es sich im vergangenen Jahr sehr konstruktiv positioniert hat. Während die einen erst einmal Grenzen abstecken, geht das NBG nach vorne. Mit der Zwischenlagerung fassen Sie ein Thema an, das andere gerne ignorieren. Denn die Zwischenlager-Frage tut weh. Sie wird wohl sehr viel früher als die Endlager-Frage dem Prozess auf die Füße fallen.

Sie, Herr Prof. Dr. Töpfer, stehen sinnbildlich für das forsche vorangehen des Nationalen Begleitgremiums.

Sie, Frau Suckow, zeigen als „Zufallsjugendliche“ [Bürgervertreterin für die junge Generation] Willen. Sie kommen neu in den Prozess und wollen die verschiedenen Seiten hören. Bei einer Jugendveranstaltung kritischer Gruppen bringen Sie sich konstruktiv ein und stellen gleichzeitig in einem unbekannten Umfeld kritische Fragen.

Auch bei der heutigen Veranstaltung ging es wieder um mehr: Es ging nicht nur um den aktuellen Stand des Verfahrens, sondern eben auch um die Aufarbeitung des sogenannten Atomkonflikts. Und darum miteinander zu reden.

Das NBG geht nach vorne. Es fordert Aufmerksamkeit, Information und Dialog. Das wirkt erst einmal unabhängig und konstruktiv.

Aber wie nachhaltig ist das? Denn Nachhaltigkeit ist ja heutzutage sehr wichtig. Das wird von verschiedenen Kriterien abhängen. Zu denen gehören wohl:

  • Personelle Unabhängigkeit: Einem Gremium politischer und wirtschaftlicher Interessensvertreter*innen wird kein Standort Unabhängigkeit abkaufen.
  • Die Frage der Datenerhebung: Wer erhebt die Daten und wer bereitet sie auf? Mit welchem Interesse? Denn die sogenannte weiße Landkarte ist bekanntlich eher gescheckt.
  • Positionierung: Das NBG beansprucht aktuell eine aktive und eher unabhängige Rolle für sich. Die Frage ist, wird sich das verstetigen?
  • Und in dem Zusammenhang Durchhaltevermögen: Denn der Prozess ist langwierig.

Die meisten von Ihnen wissen Erfahrungs-bedingt wahrscheinlich sehr viel besser als ich, wie kontrovers und verhärtet die Fronten im sogenannten Atomkonflikt sind. Das NBG ist als Instanz zwischen Staat und kritischer Gesellschaft in ein Vakuum gestoßen und hat dieses Vakuum positiv ausgefüllt.

Aber wie gesagt: Sie haben es aktuell relativ leicht.

Spannend wird es dann, wenn die ersten Standorte benannt werden. Und noch viel spannender, wenn einer ausgewählt werden sollte. Sollte das NBG dann personell immer noch so taff aufgestellt sein wie heute, dann steht es mitten im Konflikt zwischen den Interessen Betroffener, politischer Pläne und wissenschaftlicher Erkenntnisse. Die einen werfen Ihnen dann womöglich vor politischer Handlager zu sein. Und die anderen wollen einfach nur endlich den Müll loswerden.

Vielleicht schafft es das NBG ja Unabhängigkeit und Durchhaltevermögen zu erhalten. Und vielleicht schaffen Sie es zudem sich einflussreich und stark zu positionieren. Vielleicht wird das NBG sogar von den Betroffenen als Vermittler angenommen.

Und dann? Dann gelangt man letztlich an den Punkt, den das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit noch einmal eindringlich in seinem Positionspapier festgehalten hat: Das NBG hat keine Entscheidungsbefugnis. Es soll vermitteln und schlichten. Nicht weniger. Aber eben auch nicht mehr. Also selbst, wenn das NBG gute Arbeit gemacht hat, kann das BfE ihm in letzter Instanz den Boden entziehen.

Glücklicherweise wurde das vor der Veranstaltung noch einmal ins rechte Licht gerückt. Sonst hätte man denken können, der Prozess werde zu harmonisch.

Prognosen zur Zukunft sind bekanntlich immer schwierig. Aber so viel ist sicher: Diese, Ihre Zukunft, wird nicht leicht. Die Weichen die Sie jetzt stellen, wirken auf den ersten Blick positiv. Wir werden sehen, wie das weitergeht. Dabei viel Erfolg.