"Das ist Netzpolitik" - Konferenz

Bericht | 02.09.17

Die 13. Konferenz der Informationsplattform netzpolitik.org im KOSMOS in Berlin-FriedrichshainAm Freitag, den 01. September fand die 13. Konferenz der Informationsplattform netzpolitik.org im KOSMOS in Berlin-Friedrichshain statt. Bei der ganztägigen Veranstaltung wurden netzpolitische Themen diskutiert, wie die Arbeit der Bundesregierung, das Internet der Dinge und die Rolle von Fake News im aktuellen Bundestagswahlkampf. Die Netzaffinität merkte man selbst den Präsentationen an. Viele basierten weniger auf Text und mehr auf visualisierenden Grafiken und unterstreichenden Bildern. Hier einige Beiträge zusammengefasst:

Beckedahl: Demokratiefinanzierung statt Wirtschaftsfinanzierung

Der Initiator von netzpolitik.org Beckedahl wünscht sich von der Regierung Demokratiefinanzierung statt WirtschaftsfinanzierungDen Auftakt machte der Initiator der Plattform netzpolitik.org Markus Beckedahl. Er erinnerte an die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei. Zum Verbot von linksunten.indymedia.org in der vergangenen Woche erklärte Beckedahl, sicherlich hätte es auf der linken Plattform auch menschenverachtende Beiträge gegeben, die bei netzpolitik.org nicht stehen gelassen worden wären. Nichtsdestotrotz: Das Innenministerium hätte es nach dem Vereinsgesetz verboten, obwohl die Plattform kein Verein gewesen sei. Solch ein Vorgehen hätte man bislang nur von repressiven Staaten gekannt. Die Sorge bestehe, dass so ein Vorgehen in Deutschland in den nächsten Jahren zunehmen könne, auch wenn es jetzt eher nach einer Wahlkampfmaßnahme aussähe.

In Sachen IT Sicherheit sei die Regierung auf einem Stand Anfang der 2000er. Eine Herausforderung sei auch, wie man mit den Monopolen umgehe, die sich im Netz gebildet hätten - Google, Facebook, Amazon. Facebook sei die Verlegung unserer Öffentlichkeit in privatisierte Räume.

Beckedahl stellte abschließend die Frage, weshalb man nicht 1% des Bundeshaushalts für Internet ausgäbe. Neben der gängigen Wirtschaftsfinanzierung könne man ja mal Demokratiefinanzierung betreiben.

Biselli: Wir müssen uns das Internet zurückholen

Anna Biselli berichtet bei der Netzpolitik-Konferenz über die netzpolitische Arbeit der Großen Koalition beobachtetAnna Biselli hat die netzpolitische Arbeit der Großen Koalition in den vergangenen vier Jahren verfolgt und zieht eine ernüchternde Bilanz. Zu Beginn der Legislatur hätte es noch ein wenig Hoffnung gegeben, weil das Thema nach den Snowden Enthüllungen stark diskutiert worden war. Der IT-Ausschuss habe aber nur beratende Funktion, befasse sich nicht mit den tatsächlich heiklen Themen und sei zudem nicht-öffentlich. In der aktuellen Bundesregierung gäbe es drei „Internetminister“, denn zuständig seien die Ministerien des Inneren, Verkehr und Wirtschaft.

Nachdem der NSA-Untersuchungsausschuss dem BND Rechtsverstöße nachgewiesen habe, hätte man jetzt dem BND einfach gesetzlich mehr Rechte eingeräumt. Die Videoüberwachung sei ausgeweitet und vereinfacht worden. Es sei aber sehr strittig, ob sie überhaupt funktioniere. Zumal Delikte im Affekt, wie die oft angeführten U-Bahn-Schubser, trotz installierter Überwachungskameras stattgefunden haben. Die Rechtfertigung für mehr Überwachung sei immer „Terror“. Aber die Attentäter seien der Polizei bekannt gewesen, niemand war „unter dem Radar“. Vielmehr seien Warnungen in Schubläden verschwunden. Brauche man also tatsächlich bessere Überwachung, so Biselli, oder vielleicht eher bessere Organisation und bessere Ausbildung der Zuständigen?

Die verschiedenen Gesetzesverschärfungen beinhalteten, dass jetzt auch Kinder und Jugendliche ab 14 Jahre überwacht werden dürften. Die Handys von Geflüchtete dürften nun de jure bei Identitätszweifel ausgelesen werden. Und de facto sei das jetzt Standard beim Erstkontakt von Geflüchteten mit dem BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge). Eine massive Beschädigung der vertraulichen Kommunikation. Auch gäbe es jetzt einen sogenannten Staatstrojaner. Besonders perfide sei, dass man ihn einfach in einem thematisch fremden Gesetz zum Fahrverbot als Nebenstrafe versteckt habe. Man habe nicht mal die Datenschutzbeauftragte informiert, sodass diese auf Nachfrage keine Auskunft habe geben können.

Biselli wollte aber auch die positiven Punkte der Regierung benennen. So habe man Störerhaftung abgeschafft, wodurch Lokalitäten ihr W-Lan nun straffrei für Gäste aufmachen dürften. Und es gäbe jetzt eine Endgerätefreiheit, was bedeute, dass die Nutzer ihre Router selbst auswählen dürften. Insgesamt gäbe es aber „massenweise verfassungswidrige Gesetze“ und die Bundesregierung verletze kontinuierlich Grundrechte. „Wir müssen uns das Internet zurückholen. Dafür brauchen wir einen langen Atem.“

Bihr: Das Internet der Dinge ist teilweise lächerlich unsicher

Peter Bihr von Unternehmen „The Waving Cat“ berät u.a. Unternehmen zu allem rund um das Internet der Dinge (IoT = Internet of Things). IoT bedeute wenn das Internet physische Dinge berühre, wiPeter Bihr vom Unternehmen „The Waving Cat“ spricht bei der Netzpolitik-Konferenz über das Internet der Dingee Fitness-Tracker, Kühlschränke, die Essen nachbestellen und Thermostate, die im Internet das Wetter prüfen. Und das IoT berühre alle Dinge des Lebens.

Eine wichtige Frage in Sachen Sicherheit sei, wer was bzw. wen kontrolliere. Wir hätten immer mehr Mikrophon um uns herum. Neben dem, dass wir eh immer in der Hosentasche mit uns herum tragen. Die größte Stärke des IoT seien Software Updates, weil sie es weiterentwickelten. Aber es sei auch eine große Schwäche, da so Grundeinstellungen unbemerkt geändert werden könnten. Beispielsweise wären ausgeschaltet Mikrophone dann unter Umständen eingeschaltet. „Das Internet der Dinge ist teilweise lächerlich unsicher“, so Bihr. Und uns fehlten teils Daten und Metaphern um die Thematik überhaupt zu diskutieren.

Es gäbe Systeme, die beispielsweise Katzen als solche erkennen würden. Hier müsse man aber den Algorithmen vertrauen. „Um Algorithmen zu vertrauen müssen wir verstehen wie diese zu ihrer Entscheidung kommen. Sonst können wir sie nicht demokratisch überwachen.“

McNamee: It is time to get angry again

„It is time to get angry again. The EU is on war with the internet again.” (Es ist wieder Zeit wütend zu werden. Die EU ist wieder im Krieg mit dem Internet.) Das war die Message von Joe McNamee von EDRi, der Bürgerrechtsorganisation „European Digital Rights“. Der europäische Dachverband vereint verschiedene europäische Organisation die gemeinsam für die digitale Rechte kämpfen. McNamee erklärte, die europäische Bevölkerung habe es geschafft ACTA und ähnliche problematische Gesetze zu verhindern, die die digitalen Rechte beschnitten hätten. Nun plane die EU ein Gesetz zum Copyright, dass schlimmer sei als ACTA. „It is so bad, it is narly funny again.“ Der Artikel 13 des Gesetzes verlange einen Upload Filter, der letztlich sogar den Upload von legalem Inhalten von normalen Usern blockieren würden. Angeblich solle das Google regulieren, tatsächlich habe Google aber bereits viel Geld für Filter etc. in die Hand genommen. Betroffen seien vielmehr normale europäische Firmen und User. Dieser Artikel 13 müsse gestoppt werden.

Reuter: „Fake News“ funktionieren dort, wo man sie hören will

Markus Reuter, der selbst bereits zweimal als Experte im Bundestag geladen war, berichtete über Social Bots und Fake News und deren möglichen Einfluss auf die Bundestagswahl. Social Bots seien schlicht kleine Programme, die automatisierte Social Media Accounts nutzen würden um Informationen zu veröffentlichen. Das sei weder gut noch schlecht. So würden auch einige Medien automatisiert ihre Artikel bei Twitter posten (lassen).

Markus Reuter spricht bei der Netzpolitik-Konferenz über die Rolle von Social Bots und Fake News und deren EInfluss auf die BundestagswahlDie Datenanalysen von Twitter Accounts hätten ergeben, dass es um die AfD herum ein Netzwerk gäbe, in dem die gleichen Leute sich gegenseitig retweeten würden, bloggten und Stimmung machten. Die AfD habe verstanden, wie man effektiv mit einem inoffiziellen Unterstützernetzwerk zusammenarbeite. Betrachte man die Social Media Auftritte der Parteien, hätten alle 25-40% Fake Follower. Aber was bringt das? Ziel von Social Bots, die man im Internet regulär kaufen könne, sei schlicht Relevanz zu symbolisieren. Bislang gäbe es aber keine größere Anzahl von Social Bots, die auf die Wahl eingreifen und sie beeinflussen würden. Aufgrund der Sensibilisierung in der Bevölkerung sei das auch nicht anzunehmen.

Der Begriff „Fake News“ sei ein inhaltloser Kampfbegriff - das Äquivalent zur „Lügenpresse“. Wenn man ihn als „Falschmeldung“ betrachte, beinhalte er u.a.: Journalistische Fehler, Satire, parteiische Meldungen inklusive Weglassungen und Übertreibungen, sowie Propaganda. Das sei aber alles nicht neu. Falschmeldungen in Deutschland kämen in der Regel nicht aus Russland, wie es manchmal vermittelt werde, sondern aus der Politik (Übertreibungen), der Polizei (voreilige Meldungen), und häufig von rechten Gruppierungen. Letzteres diene aber eher dazu die eigene Meinung zu bestärken. Fake News würden dort verbreitet, wo man sie hören wolle und sie ins Weltbild passten. Sie dienten nicht der Massenmanipulation.

Sein Appell an Journalisten: (weiter) hinterfragen. Im Internet sei es eben nicht die Quantität von Like oder Follower, die zähle. NutzerInnen könnten meist selbst schnell Nachrichten prüfen, indem sie Titel vermeintlicher Artikel in Suchmaschinen eingäben, sowie die Ausgangs-Accounts prüften. Man sähe Bots meist schnell an, dass sie welche seien. Und genauso könnten Soziale Netzwerke stärker als bisher gegen Fake Accounts vorgehen.

Wir sollten die Dinge beim Namen nennen, so Reuter:

  • Lüge = Lüge,
  • Falschmeldung = Falschmeldung,
  • Fehler = Fehler,
  • Hetze = Hetze

„Ich glaube das Phänomen Fake News ist nicht so groß, wie es anfangs in der hysterischen Debatte erschien. Wir sollten uns von dem Begriff verabschieden. Es ist ein Kampfbegriff geworden mit rechtem Beigeschmack.“