Die Endlagersuche aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft

Tagesspiegel-Fachforum Energie „Abgeschaltet und jetzt? Perspektiven beim Rückbau von Kernkraftwerken“

[04.06.17] Am Donnerstag, den 1.Juni 2017 hatte der Tagesspiegel Verlag in Berlin zu einem Fachforum Energie geladen. 20 Personen aus Politik, Wirtschaft und Forschung berichteten und debattierten über die Endlagerung des deutschen Atommülls. Finanziell unterstützt wurde die Veranstaltung vom baden-württembergischen Stromkonzern EnBW.

Die Referenten waren sich einig, dass Deutschland in der Endlagersuche technisch und politisch eine Vorreiterrolle einnehmen könne. Außerdem betonten alle, dass man den Nachwuchs fördern müsse, damit das notwendige Knowhow der Endlagerung und des Umgangs mit Atommüll auch in den kommenden Jahrzehnten noch vorhanden sei. [Ein Thema, mit dem ich mich in meinem aktuellen Projekt "Generationenfrage Atomkraft" beschäftige.]

Tagesspiegel-Chefredakteur Stephan-Andreas Casdorff befragt den Niedersächsischen Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis90/dieGrünen) beim Fachforum Energie des Tagesspiegel Verlags in BerlinDer Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von Chancen und gewaltigen Herausforderungen. Er gehe davon aus, dass der Neustart der Endlagersuche zu einer endgültig Abkehr von Gorleben führe. Im Sinne eines ergebnisoffenen Auswahlverfahrens schloss er Niedersachsen als Endlager-Standort  aber nicht  aus.

Dr. Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der EnBW AG, plädierte energisch dafür die Anstrengungen der Energiewirtschaft zu honorieren:

„Die finanziellen Auswirkungen dieser Lösung treffen uns brutal hart. […] Die Energiewende ist nach Lage der Dinge ein echtes Vorzeigeprojekt. Aber für die Unternehmen, die lange Jahre in einer bestimmten Struktur dieses Land mit Energie versorgt haben, ist es eine enorme Herausforderung. Der ganze Wirtschaftszweig wird quasi über Nacht auf den Kopf gestellt.“

Und Prof. Dr. Sascha Gentes vom Karlsruher Institut für Technologie bat die Politik um gesellschaftliche Aufklärung. Betonabfälle aus Kernkraftwerken würden oft als „illegaler Abfall“ bezeichnet, obwohl sie gegen keine Vorschriften verstoßen würden. „Es ist ja nicht so, dass es jetzt ein bisschen weniger strahlt als vorher. Es ist dekontaminiert. Es ist normaler Beton. Er ist halt „moralisch dekontaminiert“, weil er mal in einem Kernkraftwerk war.“

Zwischenlager zentral oder dezentral

Dr. Barbara Hövener (IPPNW) erklärte, es sei aus medizinischer Sicht sinnvoll den strahlenden Müll bis zur Endlagerung dezentral an den Standorten zu belassen.Josef Klaus vertrat die Bürgermeister von Kernkraft-Standorten. Diese lehnten dezentrale Zwischenlager an den Standorten –also bei sich – ab. Sie plädierten entweder für ein Eingangslager am zukünftigen Endlager, oder für Gorleben: „Ich weiß, für das Wort Gorleben wird man fast gesteinigt. Aber es ist nicht nachvollziehbar, wenn man funktionierende Technik hat, die bezahlt ist, aber nicht genutzt wird.“

Dr. Barbara Hövener vom Verein der Internationalen Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges (IPPNW) saß im Publikum. Sie erklärte, es sei aus medizinischer Sicht zu riskant, den strahlenden Müll öfters als nötig durch das Bundesgebiet zu transportieren. Daher solle er bis zur Endlagerung an den Standorten bleiben.

Zeit

Auf die Frage nach den zeitlichen Dimensionen eines Rückbaus antwortete Prof. Gentes, man gehe von etwa 40 Jahren aus. Der letze Reaktor solle 2022 vom Netz gehen. Das Abklingen der Brennstäbe dauere fünf weitere Jahre. Dann könne man mit dem Rückbau beginnen, wobei man mit etwa 10-15 Jahren pro Block rechne - sofern es keine Komplikationen gebe.

Dr. Hans-Josef Zimmer erklärte als Technikvorstand der EnBW AG: „Wenn alles gut und reibungslos läuft, trauen wir uns zu in 10 Jahren ein Kernkraftwerk zurückzubauen.“

Und der ehemalige GRÜNEN Bundesumweltminister Jürgen Trittin verwies auf das ökonomische Interesse der Betreiber an einem schnellen Rückbau. Denn die endgültige Enthaftung erfolge erst, wenn die Anlage aus dem Atomgesetz entlassen sei.

Aufgebracht bemerkte ein Teilnehmer, dass alle Staaten den Rückbau über Jahrzehnte ausdehnen würden, um die Strahlenbelastung zu minimieren. Gegenüber den Arbeitern, die mit der Aufgabe betraut würden, sei es unverantwortlich, dass man in Deutschland einen schnellen Rückbau anstrebe.

Diskussion über Chancen und Risiken des Kraftwerksrückbaus beim Fachforum Energie des Tagesspiegel Verlags in Berlin mit: Dr. Hans-Josef Zimmer (Technikvorstand EnBW), Dagmar Dehmer (Moderation), Prof. Sascha Gentes (Lehrstuhl für Rückbau am KIT), Dr. Herlind Gundelach (Mitglied des Kuratoriums der Stiftung "Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung"), Jürgen Trittin (ehemaliger Bundesumweltminister) Dr. Herlind Gundelach (CDU) wies darauf hin, dass diese Länder weiter Kernkraftwerke hätten und daher länger auf das Wissen zurückgreifen könnten. In Deutschland wolle man ganz aussteigen und müsse daher das aktuell vorhandene Wissen nutzen.

Und Prof. Dr. Gentes ergänzte, dass er aufgrund der hohen Sicherheitsstandards lieber ein Atomkraftwerk zurückbauen würde, als ein normales Gebäude.

„Ich bin in beiden Bereichen tätig. In kerntechnischen Bauwerken und im ganz normalen konventionellen Abbau und Rückbau. […] Wenn Sie heute mal über eine normale Baustelle gehen und sich die Sicherheitsmaßnahmen für das Personal ansehen. Und wenn Sie dann in eine kerntechnische Anlage gehen und sehen, wie Männer da die Wände dekontaminieren. Dann muss ich sagen - wobei ich beides nicht gerne machen würde – aber dann würde ich lieber in einer kerntechnischen Anlage arbeiten, mit den Messungen und Vorkehrungen die dort vorhanden sind, anstatt auf einem normalen konventionellen Abbruch.“

Öffentlichkeitsbeteiligung

Publikumsbefragungen via Tablet sollten die Stimmung im Saal erfassen. Zuerst sollte eine Einschätzung gegeben werden, ob man glaube, dass der Rückbau im gesellschaftlichen Konsens möglich sei, trotz massiver Auseinandersetzungen in der Vergangenheit. 28,89 Prozent bejahten die Frage. 71,11 Prozent erklärten, dass sei nicht möglich, weil Rückbau und Endlagersuche „noch viel Zündstoff für Ergebnis der Publikumsbefragungen beim Fachforum Energie, ob Rückbau im gesellschaftlichen Konsens möglich sei.Auseinandersetzung“ bergen würden. Eine Einschätzung, die die Frage aufwirft, ob sich gesellschaftlicher Konsens [Duden: „Übereinstimmung der Meinungen“] und konstruktive Auseinandersetzung - beispielsweise zur Erreichung des gemeinsamen Zieles eines bestmöglichen Endlagers - zwangsweise auszuschließen müssen.

Ralf Güldner vom Deutschen Atomforum forderte die Medien auf, mehr über Rückbau zu berichten um Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Allerdings ist die Aufgabe der Medien zu informieren und ggf. einzuordnen, die Vertrauensbildung sollte vom Prozessgestalter ausgehen.

Der atompolitische Sprecher des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Thorben Becker warb in einem Zweiminuten-Vortrag für ein explizites Vetorecht betroffener Generationen. Man wolle nicht, dass sich eine Region zu Prozessbeginn mittels eines Vetos herausnehme. „Aber, aus unserer Sicht ist jede Region in Deutschland in der Lage – nicht die Standortentscheidung, auch nicht den Bau eines Lagers - aber den Betrieb eines Lager zu verhindern.“ Man müsse 1.900 Castoren an den Standort bewegen. Wenn man das trotz des Widerstands der Region mache, riskiere man „Zustände, die weit über das hinausgehen, was in Gorleben stattgefunden hat. [..] Deshalb  müssen wir so agieren als gäbe es ein Vetorecht – egal, ob wir das ins Gesetz reinschreiben, oder nicht.“

Ergebnis der Publikumsbefragungen beim Fachforum Energie, ob es eine Öffentlichkeitsbeteiligung inklusive Vetorecht geben solle.Ein Vorschlag, der in der Publikumsbefragung eindeutig abgelehnt wurde. Lediglich 11,22 Prozent erklärten, sie wollten eine „größtmögliche Beteiligung der Öffentlichkeit inklusive eines echten Vetorechts“. 88,78 Prozent wollten hingegen die „Einbeziehung der Öffentlichkeit in einem Rahmen, der die Endlagersuche nicht unmöglich macht“. Es wird wohl davon ausgegangen, dass in einem gleichberechtigten Dialog keine Einigung auf ein Endlager möglich sein wird. Umweltminister Wenzel meinte dazu: „Wir wollen kein Vetorecht, aber etwas, das nah dran ist.“

Die Rolle von Bündnis 90/Die Grünen

Paneldiskussion mit: Dr. Edgar Mergel (Referatsleiter Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken im BMUB), Dagmar Dehmer (Moderation), Sylvia Kotting-Uhl (atompolitische Sprecherin, Bündnis 90/Die Grünen), Dr. Astrid Petersen (Geschäftsführerin, TÜV Nord Ensys), Jörg Michels (Geschäftsführer, EnBW Kernkraft GmbH)Drei der vier Parteienvertreter waren von Bündnis 90/Die Grünen. Die Partei steht nach wie vor für Atomausstieg - auch wenn sich viele atomkraftkritische Gruppen zunehmend von ihr abgewandt haben. Die atompolitische Sprecherin der GRÜNEN Sylvia Kotting-Uhl machte noch einmal deutlich, dass die Partei weiterhin am Ziel festhalte und stellte klar, dass die aktuell vorgesehene Öffentlichkeitsbeteiligung noch viel zu gering sei. Allerdings war die Partei Teil der Endlagerommission. Es stellt sich also die Frage, warum sie das in den zwei Jahren nicht präziser ausverhandeln konnte. Eine junge Frau im Publikum fragte, ob man sich in Anbetracht der Klimaziele und des Kohleausstieg wirklich auf den Atomausstieg verlassen könne. Es folgte ein Plädoyer im Vorfeld der Bundestagswahl, dass das Thema Atomkraft noch nicht abgeschlossen sei und die GRÜNEN auch in der kommenden Legislaturperiode gebraucht würden. Kotting-Uhl distanzierte sich in dem Punkt explizit von der Bundesregierung. Zwar hätte ihr die Bundesumweltministerin zugesichert, dass der Ausstieg feststehe, aber:

Wenn die Energiewende nicht gründlicher und zielgerichteter vorbereitet wird und das nicht in einem Gesamtkonzept wirklich vorangetrieben wird, bin ich mir nicht sicher, wie die politische Debatte 2021/22 aussieht. Ich bin froh, wenn wir die Hürde genommen haben und die Atomkraftwerke alle vom Netz sind. Sicher bin ich mir nicht.“

Ergebnis? Offen.

Da das Endlagersuchgesetz nach zähen Verhandlungen gerade in Kraft getreten ist und der Suchprozess nun erst beginnt, zielte die Veranstaltung wohl nicht auf Erkenntnisgewinn ab. Vielmehr zeigte das eintägige Forum  politische und wissenschaftliche Standpunkte. Seit zwei Jahren werden die gleichen Fragen diskutiert: Wo soll der Müll zwischengelagert werden, wo soll er endgelagert werden, wie schafft man Vertrauen in den Prozess und einen breiten gesellschaftlichen Konsens? Ergebnis? Offen. Wissenschaft, Wirtschaft und Politik blickten verhalten optimistisch in die Zukunft. Und da nur wenig Vertreter atomkraftkritischer Organisationen zu der Veranstaltung kamen, wurden sie dabei auch kaum gestört.