Endlagersuchgesetz in Kraft getreten

[18.05.17] Das Endlagersuchgesetz ist am 16. Mai 2017 offiziell in Kraft getreten. Das hat das Umweltministerium nun offiziell bekanntgegeben. In dem Gesetz sind geologische Kriterien festgelegt, die ein Endlagerstandort erfüllen muss, sowie Richtlinien für ein Suchverfahren. Ab jetzt könnte in Deutschland flächendeckend nach dem ersten Endlager für hochradioaktiven Abfall gesucht werden. Der Bundestag will sich bis 2031 für einen Standort entscheiden und 2050 mit der Einlagerung des Atommülls beginnen.

Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks erklärte dazu: „Die Novellierung des Standortauswahlgesetzes ist das vielleicht wichtigste umweltpolitische Gesetz in dieser Legislaturperiode. Es ist der Startschuss für eine neue, offene und transparente Suche nach dem Endlagerstandort für die hochradioaktiven Hinterlassenschaften der Atomenergienutzung in Deutschland.“ Wichtige Punkte im Gesetz seien auch die Beteiligung der Bürger von Beginn an, sowie das Leitprinzip der weißen Landkarte, so Hendricks. Letzteres meint eine unbefangene wissenschaftliche Endlagersuche auf Basis der geologischen Möglichkeiten in Deutschland.

Zweifel am Zeitplan

Im April hatten Bundestag und Bundesrat den Gesetzentwurf beschlossen. In Vorbereitung auf das Gesetz hatte die „Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe“ zwei Jahre mit Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Gruppen diskutiert, um gemeinsam die bestmöglichen Kriterien bzw. einen „bestmöglichen Kompromiss“ zu finden. Zum Schluss hatten der Freistaat Bayern und der Freistaat Sachsen, die Vertreter der Energiewirtschaft, der BUND, ein Abgeordneter und ein Wissenschaftler Sondervoten eingelegt. Prof. Dr. Wolfram Kudla bezweifelte, dass der politisch vorbegebene Zeitplan technisch zu realisieren ist. Ein tatsächliches Dilemma, dem sich die Kommission nicht ernsthaft gestellt hat. Die Vielzahl von Sondervoten, die in zwei Fällen auch zur Ablehnung des Kommissionsberichtes führten, macht deutlich, dass die Kommission längst nicht alle strittigen Fragen lösen konnte.

BUND sieht "gravierende Mängel"

Zivilgesellschaftliche Vertreter kritisierten außerdem, dass man nicht von einer „weißen Landkarte“ ausgehen könne. Es gebe keine flächendeckenden geowissenschaftlichen Daten des Bundesgebietes und eine solche Erhebung sei in Anbetracht des Zeitplans auch nicht möglich. Daraus folge eine Fokussierung auf „geologisch bekannte“ Regionen.

Die Umweltorganisation Bund Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) beteiligte sich an der Kommission, lehnte den Bericht aber ab. Im nun verabschiedeten Gesetz sieht sie gravierende Mängel: „Ein lückenhaftes Exportverbot, das Festhalten am ungeeigneten Standort Gorleben und nicht ausreichende Rechtschutzmöglichkeiten belasten das Verfahren“, so der BUND. Die Auswahl der Standorte zur obertägigen Erkundung sei für die Betroffenen nicht gerichtlich überprüfbar. Es sei zweifelhaft, ob das nötige Vertrauen aufgebaut werden könne. „Entscheidend wird aber sein, wie die Akteure das reale Suchverfahren gestalten.“

Aber wer werden die Akteure sein?

Zuletzt hatte das Nationale Begleitgremium für sich beansprucht Agent für einen glaubwürdigen Prozess zu sein. Aber viele derer, die das Verfahren gestaltet, bekämpft oder darüber berichtet haben, werden schon 2031 bzw. 2050 nicht mehr beteiligt sein - erst recht nicht, wenn das Verfahren deutlich länger dauert, als politisch beschlossen. Die eine Frage ist also die realistische Länge des Verfahrens, die andere, wer die zukünftigen Akteure sein werden. Aber während sich niemand an eine realistische Zeitprognose herantraut, geben sich alle Beteiligten große Mühe, Wissen und Erfahrungen an junge Menschen weiterzugeben. Beispielsweise im Rahmen der Forschungsplattform ENTRIA, der Sommerakademie des Atommüllreports, oder in Zeitzeugenveranstaltungen. Kernfrage bleibt also, wie und von wem die Auseinandersetzung und der gesellschaftliche Umgang mit Atommüll in Zukunft geführt werden.

Mit dieser Frage beschäftige ich mich auch in meinem aktuellen Projekt "Generationenfrage Atomkraft".