Endlagersuche: Neues Gremium, neue Hoffnung ?

[12.02.17] Am Samstag, den 11. Februar lud das neue "Nationale Begleitgremium" (NBG) ins Tagungswerk der Jerusalemkirche in Berlin. Die Endlagerkommission hatte das Gremium initiiert, das eine vermittelnde und unabhängige Position bei der Suche nach einem bestmöglichen Standort haben soll. Als Überwachungsinstanz wollte die Kommission das Gremium nicht sehen, eher als schlichtender Mittler, der dafür sorgt, dass nichts unter den Tisch fällt. Am 5. Dezember wurde es gegründet, Vorsitzender ist u.a. der altgediente Umweltpolitiker Klaus Töpfer (CDU) und als Novum sind in dem neunköpfigen Gremium drei "Zufallsbürger" dabei. Dass das Begleitgremium eine durchaus aktive Rolle spielen will, machte es deutlich, indem es unmittelbar nach Gründung zu einer eigenen öffentlichen Anhörung einlud. Thema war der Gesetzentwurf für die Endlagersuche, der in den nächsten Wochen durch Parlament und Bundesrat gehen soll.

Das "Nationale Begleitgremium" (NBG) stellt sich vor.  Am Mikrophon: Klaus Töpfer (CDU), altgedienter Umweltpolitiker und NBG-Vorsitzender

Die Auftaktveranstaltung des NBG fand am gleichen Ort statt, an dem vor knapp einem Jahr die Endlagerkommission einen Workshop für die interessierte Fachöffentlichkeit durchgeführt hatte. Damals wie heute waren etwa 150 Personen gekommen und zum größeren Teil die gleichen. Damals wie heute wurden Kriterien der Standortsuche, die Gesetzeslage sowie die bestmögliche Öffentlichkeitsbeteiligung besprochen. Damals wie heute gab es scharfe Kritik, die manche Anwesenden teilten und andere nervte.

Die GRÜNE Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl berichtet aus der interfraktionellen Diskussion über den Gesetzentwurf

Neu war, dass erstmals nicht die Veranstalter kritisiert wurden. Damals ließ die Endlagerkommission bezahlte Beteiligungsdienstleister diesen und andere Workshops organisieren. Diesmal war es das Nationale Begleitgremiums persönlich. Aus der interfraktionellen Diskussion über den Gesetzentwurf berichtete die GRÜNE Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl.

In sechs Gruppen wurden verschiedene Themen besprochen. Die Diskussionen blieben kontrovers. Ulrike Donat, Rechtsanwältin der BI Lüchow-Dannenberg kritisierte scharf in der Teilveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung, dass man Erfahrungen aus früheren Auseinandersetzungen habe, aber es immer noch keine Ansätze gebe daraus zu lernen. Über das NBG selbst sagte sie jedoch: „Ich habe Hoffnung, dass das Nationale Begleitgremium eine Instanz ist, die das, was unter den Teppich gefallen ist, wieder thematisiert und sich Gedanken dazu macht.“

Teilveranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung moderiert von NBG-Mitglied Dr. Monika Müller

NBG-Mitglied Dr. Monika Müller erklärte auf Nachfrage, die Diskussion zeige, dass sich das NBG erst durch Taten beweisen müsse.  Im Vergleich zum letzten Jahr gebe es nicht viel Neues und vieles verlaufe immer noch zäh. „Aber meine Hoffnung ist, dass es im Prozess Fortschritte gibt. Das man neu und anders miteinander umgeht.“ Für die Auseinandersetzung sei wichtig, dass die Player ausgetauscht wurden: „Es gibt die Hoffnung, dass der Staat das Gegenüber ist und nicht mehr die Energieversorger mit massiven Eigeninteressen.“ Die Aufgabe sei nun „die Gesprächsfäden mit allen Akteuren wieder zusammenzubringen.“ Dass sowohl Altbekannte, als auch neue Bürger dabei seien zeige, dass es Dynamik gäbe.

Präsentationen der Ergebnisse aus den Teilveranstaltungen und Resümee

Es ist zu früh das NBG zu bewerten oder mögliche Entwicklungen zu skizzieren. Aber in dieser kontroversen Debatte mit verhärteten Fronten scheint es eine neue Instanz zu geben, die von Seiten der Teilnehmenden akzeptiert werden könnte. Entscheidend wird dafür in den nächsten Monaten und Jahren sein, wie sich das NBG positioniert und wie ernst es genommen wird seitens politischer Akteure.

Ich werde das natürlich weiter verfolgen.