Kommission übte Beteiligen

[06.07.16] In Berlin diskutierte eine Kommission des Bundestages mit Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Gruppen über die hoch umstrittene Frage, wo der deutsche Atommüll langfristig bleiben soll.

Pressekonferenz der Endlagerkommission / Vorstellung des AbschlussberichtsDer „fertige“ Bericht wurde Umweltministerin Barbara Hendricks am 05. Juli 2016 übergeben. Am gleichen Tag wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Quintessenz: Es gab durchaus Dissens, dennoch habe man sich auf ein passables Ergebnis geeinigt.

Der Umweltverband BUND hat als Kommissionsmitglied den Abschlussbericht abgelehnt und ein Sondervotum abgegeben. Der Bericht enthalte laut Sondervotum „gravierende Mängel und auch falsche Entscheidungen und Weichenstellungen“.

Auch der Freistaat Bayern, der Freistaat Sachsen, Wissenschaftler Prof. Dr.-Ing. Wolfram Kudla, Industrievertreter Dr. h.c. Bernhard Fischer und Prof. Dr. Gerd Jäger, sowie der Abgeordnete Hubertus Zdebel (Die Linke) reichten Sondervoten ein.

Die Grüne Bundestagsfraktion erklärt, sie stehe hinter den Kommissionsempfehlungen. Zwar gäbe es noch Handlungsbedarf, insgesamt sei es aber eine „deutliche Verbesserung“ zu frühere Diskussionsergebnissen. „Die Empfehlungen müssen nun möglichst bald gesetzlich umgesetzt werden.“

Pressekonferenz Anti-Atom-Initiativen / kritische Stellungnahme zum Bericht der EndlagerkommissionDie einschlägigen Anti-Atom-Initiativen erklären in der gemeinsamen Stellungnahme „Außer Spesen nichts gewesen“, dass die Kommission, durch ihre Weigerung auf Forderungen einzugehen „[...] die Chance nach einer neuen gesellschaftlichen Vertrauensbasis in die künftige Atommüllpolitik fahrlässig vergeben“ habe. Den Beschluss zum Exportverbot für hoch radioaktive Abfälle heißen sie gut, attestieren aber zugleich, dass es sich bereits abzeichne, dass er „wirkungslos bleiben wird.“

Ich habe von 11/2015 bis 07/2016 beobachtet und berichtet, wie die Kommission versucht die Öffentlichkeit zu beteiligen. Meine Beobachtungen haben gezeigt, dass es keine tatsächlich vertrauensbildenden Maßnahmen gab und keine Ansätze die Glaubwürdigkeit generierten. Die halbherzigen Beteiligungsversuche dienen bestenfalls als Legitimations-Fußnoten im Abschlussbericht.Vortrag Juliane Dickel / Einschätzung der Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Endlagerkommission

In Anbetracht der Kritik und den Sondervoten, ist der Bericht wohl kein „bester Kompromiss“. Ohne einen glaubwürdigen Prozess und „glaubwürdige Agenten“ aus der Zivilgesellschaft, die den Prozess konstruktiv mitgestalten, wird es keine Konfliktlösung geben. Die tatsächlich mühsame und zeitaufwendige Arbeit der Kommissionsmitglieder wird sich nach aktuellem Stand wohl nicht auszahlen.

Natürlich werde ich das im Auge behalten. Dennoch endet damit vorerst meine Berichterstattung zur Endlagerkommission. Bei Bedarf stelle ich gerne weitere Berichte in gewünschten Formaten für Presse, Funk und Fernsehen zur Verfügung.