Öffentlichkeitsbeteiligung der Endlagerkommission - Ein Resümee

[07.06.16] Vergangenes Wochenende lud die Evangelische Akademie Loccum zur Tagung „Endlagersuche: Wie steht es um die Vorbereitungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland?“ Die Veranstaltung am Samstag, den 04.06. vormittags fokussierte sich auf „(Öffentlichkeits-)Beteiligung lernen – Erfahrungen und Ziele.“

Die Gesellschaft DIALOGIK hatte im Auftrag der Kommission deren Beteiligungsworkshops evaluiert. Stellvertretend berichtete Rainer Kuhn über die Erkenntnisse des Abschlussberichts, wonach die Hauptprobleme Zeitmangel und fehlende Heterogenität seien. Dennoch sei es gut diesen Prozess gestartet zu haben, schloss er.

Diskussionsrunde bei der Tagung „Endlagersuche" der Evangelischen Akademie Loccum | Foto: Dirk Seifert

Ralf Meister, Bischof der Hannoverschen Landeskirche und Mitglied der Kommission verwies auf die Schwierigkeit des Prozesses. Es stimme, dass es noch einige schwierige Punkte gäbe, aber es hat sich gelohnt diese Erfahrungen zu machen. Er begegne vielen Menschen die immer glaubten zu wissen. Das sei eine der großen Irritationen in dieser Diskussion. Dieser Dogmatismus, auch innerhalb der Kommission, habe nicht abgenommen. "Ich wünsche mir in alle Richtung mehr Selbstkritik, bei den sogenannten Experten, den sogenannten kritische Gruppen und den sogenannten Besserwissern." Sonst komme man nicht weiter.

Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel berichtete über das Niedersächsische Beteiligungsformat „Bis in alle Ewigkeit“ und erklärte bezüglich der Kommission, sie habe einige ganz markante Vorschläge gemacht, die für den weiteren Diskurs wichtig seien und ihn befördern könnten. Aber dafür müssten sie auch gelebt werden. Am Ende gehe es darum Bürger zu ermächtigen und Fehlerstrukturen zu erkennen und zu nutzen.

Und auch ich wurde gebeten als journalistische Beobachterin des Prozesses meine Eindrücke darzustellen. 

Beobachtungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung durch die Enlagerkommission | Foto: Dirk Seifert

Es gab drei Workshop-Formate zur „Öffentlichkeitsbeteiligung“, die von der Kommission festgesetzt und von beauftragten Instituten durchgeführt wurden: Der Workshop der Regionen (mit Vertretern von Kommunalparlamenten und regionalen Initiativen); der Workshop mit jungen Erwachsenen (18 bis 27 Jahre alt) und Beteiligungspraktikern (Personen deren Beruf Beteiligungsprozesse sind); der Workshop mit der interessierten Fachöffentlichkeit (u.a. Wissenschaftler, Geologen, NGO-Vertreter). Ich habe pro Format einen Workshop besucht und fand viele spannende Diskussionen. Aber keinen neuen, glaubwürdigen Prozess.

 

Beobachtungen

  • Zeitmangel

Alle Kommissionsveranstaltungen litten unter enormen Zeitmangel, ebenso wie die Kommission selbst. Das ist bei solchen Formaten nicht ungewöhnlich, allerdings handelt es sich bei der Endlagersuche um einen hochbrisanten und langfristigen Prozess, bei dem es sinnig sein könnte sich die notwendige Zeit zu lassen.

  • „Dienstleister der Kommission“? | Objektivität

In einer Arbeitsgruppe des Workshops der Regionen wurde gefragt, wie „Vertrauen“ vor Ort geschaffen werden könne. Während Kommunalpolitiker direkt auf die Fragestellung eingingen, stellten Vertreter von Initiativen den gesamten Workshop infrage und forderten zuerst vertrauensbildende Maßnahmen der Kommission. Ohne Vertrauen in den Prozess könne man auch nicht an der Basis als „Multiplikatoren“ dafür werben. Ein spannender Diskurs, bei dem aber das Verhalten der Moderation irritierte. Ab einem gewissen Zeitpunkt war sie offensichtlich mit dem Verlauf der Diskussion „unzufrieden“. Gereizter Tonfall und abqualifizierendes Kommentieren von Wortbeiträgen erweckten den Eindruck als sei man auf der Suche nach den „richtigen“ Antworten. Ob Ergebnisorientiertheit oder mangelnde Souveränität, ein NGO-Vertreter bezeichnete sie als „Dienstleisterin der Kommission“.

Bei den meisten Workshop-Veranstaltungen haben sich die Moderatoren an den Kommissionsmitgliedern orientiert um sicher zu gehen, dass sie alles „richtig“ machen. Da sie von der Kommission bezahlt werden ist das verständlich, wird aber dem Anspruch von Objektivität nicht gerecht.

  • Keine „weißen Köpfe“

Der Workshop mit jungen Erwachsenen war eine engagierte und produktive Runde. Es nahmen aber keinerlei junge Menschen teil, die mit dem Thema Atom wirklich in Berührung gekommen waren. Beispielsweise in Niedersachsen, im Raum der Asse, in Lüchow-Dannenberg und Salzgitter, findet man viele junge Menschen, die sich mit Atomenergie vielleicht nicht wirklich „auskennen“, aber die eine tiefverwurzelte Ablehnung haben. Der Grunddiskurs in einer solchen Runde wäre ganz anders, kontroverser, aber auch echter. Nach Angaben der Workshop-Leiter hat man diese Leute nicht gemieden, aber auch nicht aktiv gesucht. Dennoch: Ein theoretisches Konzept mit unbefleckten jungen Menschen auszuarbeiten macht den Workshop obsolet. Denn gerade die Verankerung des Themas in der Bevölkerung wird ein wichtiger Punkt in der zukünftigen Auseinandersetzung sein. Die Kommission sagt sie gehe von einer „weißen Landkarte“ in der Endlagersuche aus. Es gibt aber keine „weißen Köpfe“ und die Idee eines urteilsfreien Dialogs mag ehrenwert sein, aber bei diesem emotionsgeladenen Thema in Deutschland auch naiv.

  • Mangelnde Heterogenität

Der Workshop mit jungen Erwachsenen war exemplarisch für verschiedene Defizite des Prozesses. Die jungen Menschen hatten keinen atomkritischen Hintergrund und wie einer der jungen Erwachsenen feststellte, war es eine eher homogene Gruppe mit Abitur und Studienaussichten. Die gleichen Jugendlichen sollten Personas entwickeln, sozusagen Cliché Charaktere. Diese Cliché Charaktere standen stellvertretend für Personengruppen und sollten dazu dienen sich zu überlegen, wie man ein Thema der jeweiligen Gruppe am besten vermitteln kann. Julia die 15jährige Schülerin; Klaus, der 52jährige Landwirt. Die einzige nicht-Deutsche, war Gülcan, die 42jährige Putzfrau, die einen kriminellen jugendlichen Sohn hat. Cliché eben. Und die Moderation hatte das vorerst kritiklos stehen gelassen.

  • Öffentlichkeitsbeteiligung unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit

Die geplante Teilnahme am letzten Workshop mit jungen Erwachsenen erübrigte sich, da ich vorher einen Anruf bekam, dass man nachgesehen habe und die Veranstaltung aus Jugendschutzgründen nicht-öffentlich sei. Das habe man jetzt nachgeprüft, da sich einer der anwesenden Kommissionsmitglieder aus der AG 1 (Öffentlichkeitsbeteiligung) über die Berichterstattung beschwert habe.

Wäre der Workshop nur ein erster Versuch gewesen, hätte man argumentieren können man suche geschützte Räume, um ungezwungen mit der jungen Generation diskutieren zu können. Allerdings handelt es sich nicht bloß um einen Versuch, sondern um einen aktiven Beitrag zur Konzipierung von Öffentlichkeitsbeteiligung im Endlagersuchprozess, der im Rahmen des Abschlussberichts festgehalten werden soll. Das heißt die Kommission will hier Öffentlichkeitsbeteiligung konzipieren, unter Ausschluss der Öffentlichkeit?!

  • Legitimationsveranstaltung

Auch wenn es ein sehr produktives Arbeitsklima war, schien dieser Workshop mit jungen Erwachsenen v.a. eine exemplarische Legitimationsveranstaltung zu sein. Der Workshop war ein Dialog im geschützten Raum, ohne tatsächlichen Realitätsbezug. Er generiert Fußnoten im Bericht und das Gütesiegel: „Von der nachfolgenden Generation mitentschieden“.

  • „Wust an Anmerkungen“

Der Workshop mit der interessierten Fachöffentlichkeit zeichnete sich durch angeregte Diskussionen auf Fachebene aus und viele Teilnehmer zeigten sich enthusiastisch, hier zum Prozess beizutragen. Mittlerweile zeigt sich die Überforderung der Kommission mit dem „Wust an Anmerkungen“, wie es ein Teilnehmender später formulierte. Sicherlich haben die Workshops auf die einzelnen anwesenden Kommissionsmitglieder gewirkt und sie haben Input in die Kommissionsarbeit mitgenommen. Der von vielen Workshop-Teilnehmern angenommene direkte Einfluss ist in der Kommissionsarbeit aber nicht erkennbar.

Auch Online konnte man sich äußern. Mittlerweile – und vielleicht auch aufgrund von Kritik - ruft der Vorsitzende der AG 3 (wissenschaftlichen Kriterien eines Endlagers), die Anmerkungen Punkt für Punkt auf und bemüht sich trotz des Zeitdrucks um Gelassenheit. Außer demonstrativer Kenntnisnahme, hat das aber bisher keine wesentlichen Veränderungen gebracht.

  • Keine „weiße Landkarte“

In der Kommission spricht man von der „weißen Landkarte“ und meint eine unbefangene wissenschaftliche Endlagersuche auf Basis der geologischen Möglichkeiten in Deutschland. Mittlerweile ist aber klar, dass es keine flächendeckenden geowissenschaftlichen Daten gibt. Man hat gebohrt, wo man Ressourcen wähnte und weiß daher über einige Regionen sehr viel, über andere gar nichts. Eine flächendeckende Erhebung wird in Anbetracht des Zeitplans auch nicht möglich sein. In den Kommissionsveranstaltungen geht es häufig um die Frage, wie man Vertrauen schaffen könne. Wieso sollte aber irgendjemand einer Kommission vertrauen, die von einer weißen Karte spricht, aber keine ansatzweise vollständige Karte hat? Damit gibt es eine erzwungene Fokussierung auf bestimmte Regionen. Wenn dies schon nicht geändert wird, sollte es für ein glaubwürdiges Verfahren wenigstens deutlich gemacht werden.

 

Fazit

Abschlussseite der Präsentation - Eindrücke aus den verschiedenen Workshops

In den Beteiligungsformaten fehlt Reibung und Heterogenität. Wenn es Ergebnisse gibt werden diese von den Moderatoren in Papierform gebracht - und von der Kommission als störend empfunden. Schließlich sitzen dort selbst Experten und Wissenschaftler die davon ausgehen zu wissen, was am besten ist. In diesen halbherzigen Beteiligungsversuchen werden Legitimations-Fußnoten im Abschlussbericht generiert, er würde inhaltlichen Differenzen aber kaum standhalten können.

Nur wenn ein glaubwürdiger Prozess geschaffen wird beteiligen sich die relevanten Initiativen. Dann könnte es eine gemeinsame Lösung geben und sie würde im Bestfall als „glaubwürdige Agenten“ den Prozess konstruktiv mitgestalten. Falls nicht, bleibt es bei den alten Auseinandersetzungen. Dazu müssten die alten „Fehler“ der Auseinandersetzung aufgearbeitet werden. Im aktuellen Prozess sind keine vertrauensbildenden Maßnahmen erkennbar und keine Ansätze die Glaubwürdigkeit generieren, weshalb die einschlägigen Bürgerinitiativen bereits im Vorfeld ihre Teilnahme verweigerten. 

Nach aktuellem Stand wird es jetzt und so keine echte inhaltliche Öffentlichkeitsbeteiligung geben. Die breite Öffentlichkeit wird sich melden, sobald sie akut betroffen ist, beispielsweise durch einen potentiellen Endlagerstandort in der unmittelbaren Umgebung. Die tatsächliche Öffentlichkeitsbeteiligung wird dann, wenn es soweit ist, nicht vom Bundestag oder Verantwortlichen ausgehen, sondern wie schon früher von der „betroffenen Öffentlichkeit“, auch unter Zuhilfenahme der alten Strukturen - oder wie es im Workshop mit jungen Erwachsenen hieß den „Prozessgeschädigten“.

 

Als Referentin bei der Tagung „Endlagersuche" der Evangelischen Akademie Loccum | Foto: Dirk SeifertEndlagerkommission: Workshop der RegionenEndlagerkommission: Workshop mit jungen Erwachsenen und BeteiligungspraktikernEndlagerkommission: Workshop mit der interessierten Fachöffentlichkeit