BUND Tagung

Konsens im Dissens

[02.04.16] Vergangenen Samstag hatte der Umweltverband „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) Mitglieder und Sympathisanten zu einer Tagung nach Hannover geladen, um über die Arbeit der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ zu diskutiert. Der BUND selbst hat Vertreter in die sogenannte Endlagerkommission entsandt, die Ende April den Abschlussbericht zur Suche eines Endlagerstandorts diskutieren will. Die strittigsten Punkte sind noch nicht besprochen. Sie stehen in eckigen Klammern und werden bis Ende des Monats nicht geklärt sein. Die Befürchtung ist, dass sie einfach entfallen. Resultat: Ein fertiger Bericht, der alles offen lässt.
BUND Energiereferent Thorben Becker berichtet über den Ansatz Öffentlichkeitsbeteiligung in der Endlager-Kommission

Die Input-Referate der BUND Beobachter fielen nüchtern aus. BUND-Energiereferent Thorben Becker erklärte er sähe in der AG 1 zur Öffentlichkeitsbeteiligung durchaus ernst gemeinte Versuche z.B. in Form der Workshops. Allerdings sei das Resultat des Workshops mit Fachöffentlichkeit Ende Januar, dass die betroffene AG 3 nun mit dem „Wust an Anmerkungen“ überfordert sei. Die Zusage, dass sich die Kommission mit allem ernsthaft auseinandersetze sei zeitlich nicht möglich. Man habe keine breite gesellschaftliche Auseinandersetzung geschaffen, oder es überhaupt versucht. Diese sei erst zu einem viel späteren Zeitpunkt geplant.

Abschlussdiskussion der BUND Tagung in HannoverBUND-Beobachter Peter Dickel wies darauf hin, dass für eine flächendeckende Suche nach einem Standort gar nicht überall gleichwertige Daten zur Verfügung stünden. Die AG 3 habe sich auch dage­gen entschieden, diese neu zu erfassen. Damit sei eine Standortsuche weder fair, noch könne man am Ende wirklich behaupten die beste Möglichkeit gefunden zu haben. Der heilige Gral heiße jetzt ewG: „einschlußwirksamer Gebirgsbereich“. Man suche nach einer Gesteinsformation die mächtig genug sei den Atommüll einzuschließen. Andere geologische Komponenten wolle man sich auch ansehen, sie sollten aber nicht zwingend sein. Bliebe es dabei, dass es ausreiche lediglich rech­nerisch nachzuweisen, dass ein ewG funktionieren könnte, ohne plausibel belegen zu müs­sen, dass das gesamte Endlager-System tatsächlich funktioniert, könne man „ewG“ einfach mit „es wird Gorleben“ übersetzen. Dr. Michael Mehnert vom BUND Arbeitskreis Atom brachte es auf den Punkt: „Was insbesondere bei Sicherheitstechnik heute selbstverständlich ist, die Forderung nach Redundanz und Diversität, fehle beim ewG-Konzept vollkommen.“

Im letzten Referat resümierte Physikerin Oda Becker, eigentlich brauche man hier gar nicht darüber zu sprechen, es werde einen Bericht geben, mit dem aber niemand ein Endlager finden werde. Nein, sie habe kein Vertrauen.

Ergebnisse der Abschlußdiskussion der BUND TagungDie Tagungs-Teilnehmer standen der Kommissionsarbeit ebenso kritisch gegenüber. Physiker Dr. Wilfried Attenberger vom Bund Naturschutz aus Bayern hatte den aktuellen Berichtsentwurf bereits gelesen und verwies auf eine Textstelle über die Betroffenen im Umfeld des Standortes, in der es hieß: „Ihnen ist durch Information und Beteiligung an der Willensbildung die Möglichkeit zu geben das Ergebnis des Verfahrens mitzutragen bzw. zu tolerieren.“ Das sei keine Beteiligung und kein Umgang mit erwachsenen Menschen.

Wolfgang Ehmke von der Bürgerinitiative Lüchow Dannenberg erklärte eindringlich: „Zeitnot kann kein Argument sein bei dieser Ewigkeitsfrage. […] Ich habe große Angst, dass man durch Mittun etwas legitimiert, was man für sich selbst und untereinander eigentlich gar nicht verantworten kann.“ Es sei wichtig, dass gesellschaftlich verantwortlich mit dem Müll umgegangen werde.
BUND-Vorsitzender und Kommissionsmitglied Klaus Brunsmeier

Abschließend erklärte der stellvertretende BUND-Vorsitzender und Kommissionsmitglied Klaus Bruns­meier, die Kritik sei gut: „Es ist wichtig, dass in die Kommission das Signal geht, bei der BUND Abschlussveranstaltung gab es eine riesige Kritik; richtiggehend Widerstand.“ Allerdings hielte er es für schwierig aus der Kommission austreten, da sie ihre Arbeit dann allein durchziehen würde. „Wir werden sehr konsequent unsere Auseinandersetzung zu Ende führen.“

Bereits im Workshop Fachöffentlichkeit hatten Kommissionsmitglieder von „wichtigem Input“ gespro­chen, den sie unbedingt in die Kommission mitnehmen würden. Mittlerweile heißt es sie seien mit der Input-Menge „todunglücklich“. Da es zeitlich nicht möglich sein wird den Kommissionsbericht de­tailliert und kritisch auszuarbeiten, muss sich der BUND überlegen, wie er verhindert etwas mitzu­tra­gen, das von einem Großteil der Anwesenden BUND Mitgliedern und Sympathisanten in dieser Form abgelehnt wurde. Die kontroverse Veranstaltung dürfte ein wichtiges Signal sein, vielleicht an die Kom­mission, mit Sicherheit an den BUND Vorstand und dessen Kommissionsvertreter.