III. Workshop der Regionen

Vertrauen schaffen – aber wo anfangen? 

Eingangsstatements beim 3.Workshop der Regionen

[15.01.16] Mitte Januar lud die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe zum dritten Mal zum Regional-Workshop mit Landräten, Kommunalpolitikern und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen ein. Etwa zwei Drittel der Anwesenden waren Herren über 50 Jahre. Unter Leitung der Prognos AG diskutierte man über offene Fragen und öffentliche Beteiligung in der Endlagersuche. Die Beteiligten hatten beim vorausgegangenen Workshop darum gebeten, dieses Mal auch über Kriterien der Endlagerung zu sprechen.

Die Fragestellungen der drei tagenden Arbeitsgruppen zielten insbesondere ab auf die Umsetzung vertrauensbildender und partizipativer Maßnahmen in der Bevölkerung. In der AG 1 waren sich die Teilnehmenden einig: Wollte man Vertrauen generieren, brauche es Transparenz und Glaubwürdigkeit, sowie Fachkundige, die die Informationen aufbereiten und leicht zugänglich machten, mit klar ersichtlicher Urheberschaft.

AG 1

Die Akteure gingen unterschiedlich an das Thema heran: Eine Vertreterin des Landkreises Bautzen erklärte ihr ginge es um die Frage, wie man mit dem Thema umgehe, sollte es in die eigene Region kommen und wie man die Informationen transportieren könne. Ein Vertreter des Bund für Umwelt und Naturschutz fand, dass man zunächst Vertrauen bei den Anwesenden schaffen müsse, denn wieso solle man an der Basis als Multiplikator fungieren, wenn man selbst noch nicht wisse, ob der Prozess vertrauenswürdig sei. Eine weitere Frage war ab wann informiert wird, bzw. ab wann die Bevölkerung tatsächlich auf das Thema anspringt. Ein gesellschaftlicher Vertreter verwies darauf, dass nach seinen Erfahrungen die tatsächliche Auseinandersetzung erst beginnen würde, wenn eine Region als möglicher Standort deklariert und eine unmittelbare Betroffenheit entstehen würde. Kommunalvertreter erklärten hingegen sie hätten gute Erfahrungen gemacht frühzeitig zu informieren.

Themenfindung AG 1 des 3.Workshops der Regionen

Während die Teilnehmenden der AG 1 diskutierten, ließ insbesondere das Verhalten der Moderation an der Veranstaltung zweifeln. Es wurde deutlich, dass sie ab einem gewissen Zeitpunkt mit dem Verlauf der Diskussion „unzufrieden“ war. Ein gereizter Tonfall und abqualifizierendes Kommentieren von Wortbeiträgen der Teilnehmenden erweckten den Eindruck, als sei man auf der Suche nach den „richtigen“ Antworten. Ob es nun Ergebnisorientiertheit oder mangelnde Souveränität der Moderation war, die nach eigenen Angaben bereits seit 20 Jahren Beteiligung praktiziere, dem Anspruch von Objektivität wurde man hier nicht gerecht. Nach einem entsprechenden Kommentar aus der Arbeitsgruppe, dass man die Ergebnisfixiertheit der Moderation als „Dienstleister der Kommission“ verspüre - schließlich sollten Ergebnisse des Workshops in das Endpapier der Kommission einfließen - schaffte sie es allerdings sich zurückzunehmen.

Kommissionsvertreter Prof Dr. Thomauske erklärte im Interview, dass die hier zusammengekommene Expertise der Kommission helfe planungswissenschaftliche Realität besser zu verstehen und abzuwägen. Und Kommissionsvertreterin Silvia Kotting-Uhl (MdB Grüne) sagte in ihrer Abschlussbemerkung: „Was ich Ihnen noch mitgeben möchte neben dem Dank: betrachten Sie sich bitte als Multiplikatoren.  […] Sie sind jetzt auch Akteure. Alle Akteure die das für sich selber als Aufgabe nehmen, können oder sollten auch schauen wie sie das mit eigener Aktivität weitertragen.“

Abschluss-Gruppenfoto 3.Workshop der Regionen

Die verschiedenen Interessen, Erfahrungen und Vorstellungen zeigen die Schwierigkeit des „besten“ Informierens. Während die einen sich bereits in das Denkmuster des Prozesses begeben und u.U. als Multiplikatoren agieren, waren andere Akteure (noch) nicht überzeugt. Frühzeitiges Offenlegen aller Informationen ist für einen transparenten Prozess jedenfalls erforderlich. Allerdings wird an jedem Standort, der als mögliches Endlager benannt wird, diese Diskussion von Grund auf neu geführt werden.