Die Endlagersuche aus Sicht von Politik, Wissenschaft und Wirtschaft

Tagesspiegel-Fachforum Energie „Abgeschaltet und jetzt? Perspektiven beim Rückbau von Kernkraftwerken“

[04.06.17] Am Donnerstag, den 1.Juni 2017 hatte der Tagesspiegel Verlag in Berlin zu einem Fachforum Energie geladen. 20 Personen aus Politik, Wirtschaft und Forschung berichteten und debattierten über die Endlagerung des deutschen Atommülls.

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Endlagersuchgesetz in Kraft getreten

[18.05.17] Das Endlagersuchgesetz ist am 16. Mai 2017 offiziell in Kraft getreten. Das hat das Umweltministerium nun offiziell bekanntgegeben. In dem Gesetz sind geologische Kriterien festgelegt, die ein Endlagerstandort erfüllen muss, sowie Richtlinien für ein Suchverfahren. Ab jetzt könnte in Deutschland flächendeckend nach dem ersten Endlager für hochradioaktiven Abfall gesucht werden. Der Bundestag will sich bis 2031 für einen Standort entscheiden und 2050 mit der Einlagerung des Atommülls beginnen.

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Endlagersuche: Neues Gremium, neue Hoffnung ?

Das "Nationale Begleitgremium" (NBG) stellt sich vor.  Am Mikrophon: Klaus Töpfer (CDU), altgedienter Umweltpolitiker und NBG-Vorsitzender[12.02.17] Am Samstag, den 11. Februar lud das neue "Nationale Begleitgremium" (NBG) ins Tagungswerk der Jerusalemkirche in Berlin. Die Endlagerkommission hatte das Gremium initiiert, das eine vermittelnde und unabhängige Position bei der Suche nach einem bestmöglichen Standort haben soll. Als Überwachungsinstanz wollte die Kommission das Gremium nicht sehen, eher als schlichtender Mittler, der dafür sorgt, dass nichts unter den Tisch fällt. Am 5. Dezember wurde es gegründet, Vorsitzender ist u.a. der altgediente Umweltpolitiker Klaus Töpfer (CDU) und als Novum sind in dem neunköpfigen Gremium drei "Zufallsbürger" dabei. Dass das Begleitgremium eine durchaus aktive Rolle spielen will, machte es deutlich, indem es unmittelbar nach Gründung zu einer eigenen öffentlichen Anhörung einlud. Thema war der Gesetzentwurf für die Endlagersuche, der in den nächsten Wochen durch Parlament und Bundesrat gehen soll.

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Kommission übte Beteiligen

Pressekonferenz der Endlagerkommission / Vorstellung des Abschlussberichts[06.07.16] In Berlin diskutierte eine Kommission des Bundestages mit Wissenschaftlern und gesellschaftlichen Gruppen über die hoch umstrittene Frage, wo der deutsche Atommüll langfristig bleiben soll.

Der „fertige“ Bericht wurde Umweltministerin Barbara Hendricks am 05. Juli 2016 übergeben. Am gleichen Tag wurden die Ergebnisse der Öffentlichkeit in einer Pressekonferenz vorgestellt. Die Quintessenz: Es gab durchaus Dissens, dennoch habe man sich auf ein passables Ergebnis geeinigt.

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Öffentlichkeitsbeteiligung der Endlagerkommission - Ein Resümee

[07.06.16] Vergangenes Wochenende lud die Evangelische Akademie Loccum zur Tagung „Endlagersuche: Wie steht es um die Vorbereitungen der Entsorgung radioaktiver Abfälle in Deutschland?“ Die Veranstaltung am Samstag, den 04.06. vormittags fokussierte sich auf „(Öffentlichkeits-)Beteiligung lernen – Erfahrungen und Ziele.“

Die Gesellschaft DIALOGIK hatte im Auftrag der Kommission deren Beteiligungsworkshops evaluiert. Stellvertretend berichtete Rainer Kuhn über die Erkenntnisse des Abschlussberichts, wonach die Hauptprobleme Zeitmangel und fehlende Heterogenität seien. Dennoch sei es gut diesen Prozess gestartet zu haben, schloss er.

Diskussionsrunde bei der Tagung „Endlagersuche" der Evangelischen Akademie Loccum | Foto: Dirk Seifert

Ralf Meister, Bischof der Hannoverschen Landeskirche und Mitglied der Kommission, verwies auf die Schwierigkeit des Prozesses. Es stimme, dass es noch einige schwierige Punkte gäbe, aber es habe sich gelohnt diese Erfahrungen zu machen. Er begegne vielen Menschen, die immer glaubten zu wissen. Das sei eine der großen Irritationen in dieser Diskussion. Dieser Dogmatismus, auch innerhalb der Kommission, habe nicht abgenommen. "Ich wünsche mir in alle Richtung mehr Selbstkritik, bei den sogenannten Experten, den sogenannten kritischen Gruppen und den sogenannten Besserwissern." Sonst komme man nicht weiter.

Der Niedersächsische Umweltminister Stefan Wenzel berichtete über das Niedersächsische Beteiligungsformat „Bis in alle Ewigkeit“ und erklärte bezüglich der Kommission, sie habe einige markante Vorschläge gemacht, die für den weiteren Diskurs wichtig seien und ihn befördern könnten. Aber dafür müssten sie auch gelebt werden. Am Ende gehe es darum Bürger zu ermächtigen und Fehlerstrukturen zu erkennen und zu nutzen.

Und auch ich wurde gebeten als journalistische Beobachterin des Prozesses meine Eindrücke darzustellen.

[Hier die Ausführung meiner Beobachtungen...]

Als Referentin bei der Tagung „Endlagersuche" der Evangelischen Akademie Loccum | Foto: Dirk Seifert

 

BUND Tagung

Konsens im Dissens

[02.04.16] Vergangenen Samstag hatte der Umweltverband „Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland“ (BUND) Mitglieder und Sympathisanten zu einer Tagung nach Hannover geladen, um über die Arbeit der Kommission „Lagerung hochradioaktiver Abfallstoffe“ zu diskutiert. Der BUND selbst hat Vertreter in die sogenannte Endlagerkommission entsandt, die Ende April den Abschlussbericht zur Suche eines Endlagerstandorts diskutieren will.
Die strittigsten Punkte sind noch nicht besprochen. Sie stehen in eckigen Klammern und werden bis Ende des Monats nicht geklärt sein. Die Befürchtung ist, dass sie einfach entfallen. Resultat: Ein fertiger Bericht, der alles offen lässt.Abschlussdiskussion der BUND Tagung in Hannover

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III. Workshop der Regionen

Vertrauen schaffen – aber wo anfangen? 

[15.01.16] Mitte Januar lud die Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe zum dritten Mal zum Regional-Workshop mit Landräten, Kommunalpolitikern und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen ein. Sie diskutierten über offene Fragen und öffentliche Beteiligung in der Endlagersuche.AG 1

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Workshop "Junge Erwach­sene und Beteiligungspraktiker"

Engagierter Beteiligungsdiskurs ohne Realitätsbezug

[27.12.15] Es war eine engagierte und produktive Runde, in der sich die 27 Teilnehmer des „2. Workshop mit jungen Erwachsenen“ am letzten Novemberwochenende 2015 in Kassel trafen. Sie diskutierten über die beste Form der Bürgerbeteiligung in der Standortsuche für ein sog. Endlager für radioaktive Stoffe. Man war sich einig, Beteiligung sei ein wichtiges gesellschaftliches Gut, das gefördert und zu dem Bürger animiert werden sollen. In Kleingruppen wurde engagiert und konstruktiv an Arbeitspapieren gefeilt. Ein vibrierender Prozess, bei dem diskutiert, hinterfragt und revidiert wurde und man so gar nicht den Eindruck hatte, dass sich junge Leute heute nicht für Engagement interessieren würden. Workshop mit jungen Erwachsenen

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